15.04.2015 - Umfrage zum Mindestlohn
15.04.2015 - Die Bewertung der Ergebnisse
Die schlimmsten Befürchtungen zum Mindestlohn bestätigen sich.
Ein Vierteljahr nach Einführung des flächendeckenden Mindestlohns (ML) ist es an der Zeit für eine erste Bestandsaufnahme zur Situation im Taxengewerbe.
Nachdem mit dem schwarz-roten Koalitionsvertrag die Einführung des ML beschlossene Sache war, hätte man eigentlich auf Seiten der Taxenunternehmer eine gewisse Betriebsamkeit erwarten können. Schließlich ging es darum, die Betriebe auf die neuen gesetzeskonformen Abrechnungen vorzubereiten. Als die Einführung des ML konkrete Formen annahm, setzte stattdessen ein Heulen und Wehklagen über die sprunghaft steigenden Personalkosten ein, die von den erzielbaren Umsätzen nicht zu decken sein würden.
Der BZP forderte spontan eine massive Anhebung der Taxentarife um 25% und malte gar das Schreckgespenst von massenhaften Entlassungen von Mitarbeitern. Von etwa einem Viertel der in Deutschland arbeitenden Taxifahrerinnen und Fahrer, sprich ca. 50.000, war die Rede. Hektisch versuchte der BZP in letzter Minute mit der ver.di vor dem 01.01.2015 einen Tarifvertrag für das Taxengewerbe abzuschließen. Jedoch ließ sich die Gewerkschaft nicht auf eine Übergangslösung mit herabgesetztem Stundenlohn und stellte ihrerseits berechtigte Forderungen an den BZP für eine Kompensation. Die Tarifverhandlungen scheiterten nach nur einem Tag Verhandlungsdauer.
Und was taten die Unternehmer unterdessen? Nichts! Wohin man hörte, überall dieselbe Aussage: Wir können den ML nicht zahlen. Nicht ein Taxenbetreiber, der sich ernsthaft Gedanken gemacht hätte, wie er seine Mitarbeiter legal bezahlen kann. Im Gegenteil: wer auf Bezahlung des ML bestand, musste mit Kündigung rechnen, was auch passierte. Und so endete das Jahr 2014 für die Fahrerschaft mit der Gewissheit, dass der gesetzlich vorgeschriebene ML für sie de facto eine Wunschvorstellung bleiben würde.
Ein Quartal später, hat die IG Bremer Taxifahrer die in ihrer Art bislang einmalige und größte bundesdeutsche Umfrage zur Umsetzung des ML im Taxengewerbe unter ihren Mitgliedern durchgeführt. Es spricht für sich, dass bisher keine andere gesellschaftliche Gruppierung einen Anlass sah, den Fortgang der Umsetzung des ML zu überprüfen. Die Politik als Initiator des ML ebenso wenig wie die etablierten Gewerkschaften.
Offensichtlich scheint man sich auf politischer Ebene mehr mit den Pseudo-Klagen der Wirtschaft über die Dokumentationspflichten zu beschäftigen, als mit der konsequenten Durchsetzung der gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung des ML.
Das Umfrageergebnis (siehe Grafik) ist leider so erschreckend, wie es die Äußerungen in zahlreichen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen erwarten ließen. Es offenbart sich ein eklatantes Defizit bei den Unternehmern in Bezug auf die Bereitschaft zu legaler Arbeitsweise wie auch bei der sozialen Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern.
Dass von den Befragten nur knapp 23% über einen schriftlichen Arbeitsvertrag verfügen, ist dabei noch das geringste Übel. Sehr viel schwerer wiegt die Tatsache, dass 90% der Teilnehmer angaben, den ML nicht zu bekommen. Diese erstaunlich hohe Zahl lässt darauf schließen, dass die Unternehmerschaft sich der Gefährlichkeit ihres Verhaltens nicht bewußt ist oder das Risiko aufgrund behördlicher Kontrollen "erwischt" zu werden als eher gering einschätzt. Dabei scheint die Kontrollpraxis der Vergangenheit diese Einschätzung zu bestätigen.
Offensichtlich fühlen sich die Unternehmer derart sicher, dass sie nicht einmal davor zurück schrecken, ihre Mitarbeiter zu nötigen, die Dokumentation der täglichen Arbeitszeit zu manipulieren. Jeweils über 78% der Umfrageteilnehmer gaben an, eine geringere Zahl an Arbeitsstunden zu dokumentieren als sie tatsächlich geleistet haben und dazu von ihren Arbeitgebern angewiesen worden zu sein. Unter dem Eindruck eines drohenden Arbeitsplatzverlustes bei Weigerung fügen sich die Fahrerinnen und Fahrer und tragen damit zur Umgehung des ML notgedrungen bei. Durch die bewussten Falschangaben auf den Schichtzetteln entstehen auf diese Weise gesetzeskonforme Lohnabrechnungen.
Als Schlußfolgerung des Umfrageergebnisses muss festgestellt werden, dass dieser Teufelskreis aus unter Druck stehenden Fahrerinnen und Fahrern und unseriös bzw. illegal operierenden Unternehmern nur durch massiv erhöhten und in die Tiefe gehenden Kontrolldruck seitens der zuständigen Behörden unter konsequenter Anwendung der zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel durchbrochen werden kann. Dazu gehört zwingend eine umgehende Aufstockung des für den genannten Zweck erforderlichen Personals bei den beteiligten Behörden. Ebenso wichtig ist daneben eine Sensibilisierung der Politik für die beschriebene Problematik. Ohne deren Einflussnahme wird der ML in unserem Gewerbe nicht realisiert werden können.
28.03.2015 - Die IG startet eine Umfrage zum Mindestlohn
Hier das verwendete Formular der Umfrage
Die Umfrageergebnisse zum Download
Die Umfrageergebnisse (siehe PDF zum Download oben) dürfen ausdrücklich frei kopiert, weiterverbreitet, ausgedruckt, austeilt und insbesondere wiederveröffentlicht werden, auch kommerziell, wenn sie unverändert und ungekürzt übernommen werden. Bitte setzen sie dazu einen Hyperlink zu dieser Seite oder zur Startseite der IG Bremer Taxifahrer.
16.04.2015 - Radiobericht
Der Deutschlandfunk berichtet über den Mindestlohn
Radiobeitrag vom 09.04.2015
100 TAGE MINDESTLOHNDie Tricks der Taxi-BrancheVon Stefan Maas
Radiobeitrag vom 04.01.2015
GESETZLICHER MINDESTLOHNNeue Tarife und mehr KontrollenVon Tonia Koch, Thielko Grieß und Mirko Smiljanic
Wir über uns
Aktuelle News
10.03.2021
Taxi gegen Uber & Co - Der Kampf um Deutschlands Straßen. Taxis und andere Mobilitätsanbieter streiten seit Jahren um Kosten, Kilometer und Kunden. Kann das neue Gesetz für die Branche fairen Wettbewerb garantieren?
23.02.2021
Bundesregierung plant neue gesetzliche Regeln für die Personenbeförderung.
Kernpunkt ist dabei das Verhältnis zwischen Taxen und Mietwagen und insbesondere deren sog. Rückkehrpflicht. Das Taxengewerbe befürchtet dadurch einen unfairen Wettbewerb durch neue Dienstleister wie UBER und MOIA. Marco Bark (IG): „Das ist der Tod für das Taxigewerbe.“
20.07.2020
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen das Taxengewerbe hart. Erhebliche Umsatzverluste sind die Folge.
29.05.2020
Bremer Verkehrsdeputation berät über die beabsichtigte Tariferhöhung. Einer Tariferhöhung steht nichts im Wege, lediglich der Frauennachttarif soll davon ausgenommen werden.
28.05.2020
Taxifahren soll teurer werden. Inmitten der Corona-Krise, von der das Taxengewerbe dramatisch betroffen ist, beantragt die Gewerbevertretung eine Taxentariferhöhung von durchschnittlich 6,75 Prozent.
29.07.2019
Auf großer Elektro-Fahrt
Das erste rein elektrisch betriebene Taxi in Bremen. "Früher haben mich die Leute gefragt, woher ich komme. Heute fragen sie, wie weit ich komme".
28.05.2019
Ein Leser der Taxi-Times erhebt in seinem Kommentar schwere Vorwürfe gegen das Taxengewerbe und die zuständige Behörde in Bremen. Täglich verstoßen gewisse Taxenunternehmer gegen geltende Gesetze – doch alle schauen weg. Illegal betriebene Taxen ohne Konzession und die Vorenthaltung des gesetzlichen Mindestlohns seien in Bremen an der Tagesordnung, so der Kommentator und vergleicht die Situation mit einem “rechtsfreien Raum“.
18.04.2019
Kampf um die Straße
Geplante Änderungen des PBefG kurz vor der Umsetzung. Art und Umfang noch unklar, doch die Lage ist angespannt. Kannibalisierung durch neue Konkurrenz im Taximarkt befürchtet. Bundesweite Proteste gegen UBER, MOIA und Co. Kritik auch aus Bremen.
11.01.2019
Wann kommt der neue Hybridfahrdienst MOIA nach Bremen? MOIA steht bereits in den Startlöchern. Das Bremer Verkehrsressort bewertet das Vorhaben skeptisch, kassiert diesezüglich aber gleichwohl über 1 Million Euro vom Bund für Forschung. Und wie reagiert das Bremer Taxengewerbe? Aktivitäten gänzlich unbekannt, also wieder abwarten und Tee trinken.
sowie
20.12.2018
Die Bundesregierung plant tiefgreifende Änderungen des PBefG. Ziel ist eine sog. Öffnung des Taximarktes. Die Limitierung von Konzessionen sowie der feste Taxentarif könnten aufgegeben werden. Ebenso könnte privaten Fahrern eine Beförderung gegen Entgelt erlaubt werden.
14.12.2018
Bei Anruf Bus - Die Bremer BSAG plant den Einstieg in die neue Dienstleistung Bus on demand bereits ab 2019. Kunden können unabhängig von Ort und Zeit neue Microbusse bestellen, die sie an der Haustür abholen. Die Fahrtkosten werden deutlich unter dem Taxipreis liegen. Bund und Stadt fördern das Projekt.
12.08.2018
Der Winke-Taxi zahlt sich nicht aus. Ein Gespenst geht um im Bremer Taxengewerbe. Kundschaft und Taxilenker sind ahnungslos, irritiert und verunsichert. Taxizentrale, Politik und zuständige Taxenbehörde sind überfordert oder Unwillens Aufklärung zu betreiben. DER SKANDAL: Kunden werden durch den neuen Tarif übervorteilt und zahlen bei Strecken bis 1,6 Kilometer Fahrtstrecke mehr, als im Standardtarif.
01.08.2018
Die Interessenvertretung der Bremer Taxifahrer hatte bereits in den Beratungen vor der Einführung des neuen Winke-Taxi-Tarif gewarnt: Der neue Tarif beinhalte schwere tarifliche und techn. Mängel. Ebenso würde der neue Tarif völlig am Markt vorbei gehen, so wie damals in Düsseldorf gescheitert war. Das Hauptproblem: Auf kurzen Strecken bis 1,6 Kilometer zahlen Kunden mit dem neuen Kurzstrecken-Tarif mehr, als im Normaltarif.
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19.04.2018
Die Manipulation der tatsächlichen Arbeitszeiten
(Zum Vergrößern/Vollansicht Doppelklick auf das Video)
28.03.2018
Neues Urteil: Manipulierte Arbeitszeitaufzeichnungen können zur Versagung bei Konzessionsverlängerungen führen, denn auch diese Unterlagen gelten nun als
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Polizei und die Behörde für Konzessionsangelegenheiten haben erneut Taxen kontrolliert. Das Ergebnis war wieder einmal desaströs.
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Die BSAG, das große Nahverkehrsunternehmen in der Hansestadt, kündigt den Einstieg ins Taxigeschäft an. Eine kritische Betrachtung.
15.09.2017
In Bremen wird die Fahrt mit dem Taxi teurer. Ebenso wird das umstrittene Winketaxi eingeführt. Die Hintergründe.
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13.09.2017
Am 14.09.2017 wird über die künftigen Taxentarife für Bremen entschieden.
13.09.2017
Abschaffung des erfolgreichen Frauen-Nachttaxis abgewendet!
11.09.2017
Betrug made in Bremen
Die IG widersetzt sich vehement gegen die sinnlosen Pläne des Taxikartells und der Stadt, erneut an der Preisschraube zu drehen, der Abschaffung des Frauen-Nachttaxi und der geplanten Einführung des sog. Kurzstreckenpauschaltarifs.
05.08.2017
Ein Taxi-Unternehmer aus Regensburg geht wegen Betrugs ins Gefängnis. Angestellte hatten ihn beim Zoll 'angeschwärzt'.
09.06.2017
Schattenwirtschaft: So soll das korrupte Taxigewerbe ehrlich werden. Ein neues Taxameter macht es möglich.
24.01.2017
Das gesamte Bremer Taxengewerbe trauert.
Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres Kollegen erfahren, der im Dienst bei einem tragischen Unfall mit dem Taxi in der Nacht vom 21. Januar verstarb.
17.01.2017
Die Polizei kontrolliert verschärft Taxen in Bremen.
17.01.2017
Die IG ist über die Ergebnisse der Kontrolle nicht überrascht: Schwarzarbeit, die schlechte Umsetzung des Mindestlohns und obendrauf veraltete Fahrzeuge. Die IG sieht die Situation des Gewerbes weiterhin als sehr kritisch an.
09.12.2016
Großrazzia im Cuxhavener Taxengewerbe: Erhebliche Mengen an Schwarzgeld weiterlesen
29.11.2016
"Billiger als dieStraßen-bahn" würde das Taxifahren auf Kurzstrecken in Bremen, wenn es nach Fred Buchholz gehen würde.
18.11.2016
Interview von Kilometerfresser-TV
Wie Taxi- und Berufskraftfahrer um den Mindestlohn geprellt werden - oder sich prellen lassen.
15.06.2016
Bremer Bürokratie-Posse: Behörde verschickt nach 30 Jahren Ablehnungsbescheid auf Erteilung einer Taxen-konzession und möchte dafür Gebühren erheben.
13.05.2016
Wir trauern um unseren alten Weggefährten Rainer Bohle aus der Nachtschicht.
20.01.2016
Neues Taxigutachten in Köln
Auch Köln muß die Zahl der Taxilizenzen um ganze 250 reduzieren. Einige Fahrer leben nur knapp über der Armutsgrenze.
sowie hier
28.12.2015
München in Handlungsnot: In München sind zu viele Taxen unterwegs. 41 % der Betriebe arbeiten am Finanzamt und an Sozialversicherungen vorbei.
08.12.2015
Zu viele Taxen in Bremen
Die Bremer Verkehrsbehörde will die Taxendichte deutlich reduzieren. 150 Taxen sollen verschwinden.
08.11.2015
Krasser Fehlgriff des Bremer Oberlandesgerichts
'Fahraufträge sind Geschenke' urteilt das OLG in einem grob fragwürdigen Urteil im Streit um Funk-Sanktionen.
24.04.2015
Düsseldorf: Tariferhöhung & gesetzlicher Mindestlohn
Taxifahrer: „Wir sind zum Betrug gezwungen“
07.01.2015
Gesetz und Wirklichkeit: Mindestlohn mit Schlupflöchern
Trotz massiver Erhöhung von Fahrpreisen zahlt kein Taxi-
unternehmen in Bremen den gesetzlichen Mindestlohn.