11.09.2017 - Pressemitteilung zur Bremer Taxitariferhöhung
Senat und Bürgerschaft fördern den fortgesetzten Betrug krimineller Taxiunternehmer – mit dem Geld der Kunden
Betrug - made in Bremen
Die Stadt Bremen möchte auf Antrag einer kleinen Gruppe Bremer Taxiunternehmer die Taxitarife erhöhen und den nächtlichen, freiwillig gewährten Rabatt für Frauen verbieten lassen. Gleichzeitig blockieren Bremer Behörden gemeinsam mit Steuerkriminellen die Einführung der seit Jahren gesetzlich vorgeschriebenen elektronischen „Fiskaltaxameter“, die die bekanntermaßen flächendeckend betriebene Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und den Sozialbetrug verhindern könnte.
Der Taxi-Ruf Bremen bzw. die „Fachvereinigung Personenverkehr“ reichte bei der Behörde ohne demokratische Legitimation einen Antrag auf Tariferhöhung, Einführung eines undurchsichtigen „Winketarifs“ und Abschaffung des „Frauen-Nacht-Taxis“ ein. Das Referat 53 für den Taxiverkehr des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr hat den schlampig ausgearbeiteten Antrag ungeprüft durchgewunken und in der Politik gibt man sich unter dem derzeitigen Verkehrssenator Lohse (GRÜNE) gleichgültig.
Taxitarife im Vergleich
Benachteiligte Menschen sollen mehr zahlen
Der Antrag sieht vor, dass Frauen nachts zwischen 30 und 50 % mehr bezahlen sollen. Für alle anderen, inklusive alte Menschen, Behinderte und Kranke, die das Taxi zu sich nach hause bestellen müssen, gilt in Zukunft, wenn die Bürgerschaft die Tarife genehmigt, ein um ca. 6 % höherer Fahrpreis. Gleichzeitig soll eine „Winke-Pauschale“ für Strecken bis drei Kilometer eingeführt werden. Spontane Fahrten, so z.B. das nächtliche Kneipenhopping oder das Shoppen in der Innenstadt soll billiger werden – eine Idee der FDP.
Betrug am Kunden: Das Märchen vom Mindestlohn
Begründet wird die Taxitariferhöhung mit dem gestiegenen Mindestlohn. Bereits vor zwei einhalb Jahren wurde der Tarif wegen der Einführung des Mindestlohnes um 15 % angehoben. Das ist Betrug am Kunden, denn es wird in Bremen weitestgehend gar kein Stundenlohn gezahlt. Taxifahrer werden in Bremen gesetzwidrig (siehe Fahrpersonalgesetz § 3) mit einer reinen Umsatzbeteiligung auf die erlösten Fahrpreise entlohnt.
Der Mindestlohn wird also nur auf dem Papier erreicht, in dem die Umsatzbeteiligung durch den gesetzlichen Mindestlohn geteilt wird – das Ergebnis wird als Stundenzahl gearbeiteter Stunden eingetragen. Tatsächlich wird meist mehr gearbeitet. Dies geschieht mit Wissen der Behörden und der Politik, mit denen die IG BREMER TAXIFAHRER seit Jahren – leider erfolglos – im Gespräch ist.
Am 01.03.2015 wurden die Taxitarife in Bremen um 15% erhöht. Im Weser Kurier vom 09.01.2015 war damals zu lesen:
Deutschlandweit gibt es ein probates Mittel, um das Sicherzustellen: Das Fiskaltaxameter. In Bremen sehen sich Lohses Beamte nicht im Stande, es einzuführen.
Bremen: Eine Oase für kriminelle Taxi-Unternehmer
Während anderswo in Deutschland Taxis mit Taxametern ausgerüstet werden, die jede einzelne Fahrt und die Arbeitszeiten fälschungssicher speichern, ist das in Bremen nicht so. In Hamburg und Berlin z.B. gehen die Genehmigungsbehörden hart gegen Betrüger vor und ziehen Konzessionen ein, wenn keine Fiskaltaxameter benutzt werden. In Bremen sieht man sich außerstande, geltendes Recht umzusetzen.
Betrug II: Das Märchen von den gestiegenen Kosten
Eine zweite, erlogene Begründung für den Antrag ist die Behauptung, die Kosten seien gestiegen. In Wirklichkeit ist die Nachfrage nach Taxifahrten, insbesondere wegen der Preisspirale, insgesamt stark zurückgegangen.
Das Taxigewerbe ist auch deshalb unwirtschaftlich geworden, weil sich zu viele Taxis und Mietwagen auf dem Markt befinden. Ermöglicht wird das durch die Konzentration des Marktes auf Betriebe mit bis zu 20, 30 Taxis, die abhängig Angestellte beschäftigen und nur durch ihre Schattenwirtschaft überleben.
Das Problem mit der mangelnden Wirtschaftlichkeit ist hausgemacht. Eine Konsolidierung des Marktes durch Reduzierung der eingesetzten Taxis oder der Arbeitszeiten, wie in dem vorliegenden Gutachten von Linne & Krause beschrieben, wäre wirtschaftlich die einzig sinnvolle Maßnahme. Das wäre Aufgabe der Unternehmensverbände, aber vorrangig der Behörde: Betriebe, die ihre Umsätze verkürzen und sich weigern, elektronisch speichernde Fiskaltaxameter einzusetzen, sind für den Staat und den Markt gleichermaßen verzichtbar!
Widersinnig ist es in jedem Fall, auf Nachfragerückgang mit einem Anheben der Preise zu reagieren.
Fehlende Legitimation für einen stadtweiten Antrag
Der Vorstand der Bremer „Fachvereinigung für den Personenverkehr“ (in Personalunion mit dem Vorstand des Taxi-Ruf Bremen e.V.) gibt vor, dass er demokratisch legitimiert wäre und eine Abstimmung unter allen Taxi-Unternehmen durchgeführt habe, wie es die Genehmigungsbehörde forderte.
Falsch! Die Taxiunternehmen, Mitglieder der „Fachvereinigung“ wurden erst zu einer Abstimmung am 17.05.2017 eingeladen. Der Antrag auf Tarferhöhung wurde bereits im Februr 2017 eingereicht. Zu dieser Versammlung erschienen nur ca. 30 der 210 Unternehmen in Bremen.
Lediglich 26 Unternehmen stimmten für die neuen Tarife.
Es gab am selben Tag eine Abstimmung der Mitglieder des Taxi-Ruf Bremen e.V. Dort haben viele Taxiunternehmen in Bremen gar kein Stimmrecht, und es entfallen mehrere Stimmen auf einzelne natürliche Personen. Je größer ein Taxibetrieb ist, desto mehr Stimmen haben in der Regel die Personen, da ihr Betrieb in mehrere kleinere Unternehmen aufgesplittet ist. Zu dieser Versammlung erschienen laut Protokoll „69 Mitgliedsunternehmen“ - von insgesamt ca. 100 stimmberechtigten Unternehmen. Von den 69 vertretenen stimmberechtigten Unternehmen stimmten nur 49 für den Antrag auf Tariferhöhung.
Somit haben nur knapp 25 % aller Taxiunternehmen einem Tarifantrag zugestimmt, der bereits eingereicht war und der ihnen vorher nicht ein mal bekannt gegeben wurde. Diese 25 % dürfen größtenteils der Führungsclique des Taxi-Ruf zugerechnet werden und werden als Personen dort selber als Funktionäre von den Mitgliedern bezahlt. Es handelt sich dabei meistens um Personen, die mehrere Unternehmen und bis zu 30 Taxis besitzen.
Belohnung für den Betrug und Wettbewerbsverzerrung statt Konsolidierung des Marktes
Anstatt dass nun Politik und Behörden endlich gemeinsam gegen den flächendeckenden Betrug vorgehen und das Taxigewerbe, wie es derzeit deutschlandweit geschieht, mit Fiskaltaxametern zur Konsolidierung zu zwingen, belohnt man die Jahrelange Misswirtschaft und die Überbewirtschaftung des Marktes. Durch eine Tariferhöhung wird das korrupte System des Bremer Taxigewerbes nur noch ein paar Jahre länger am Leben erhalten.
Dabei ist sicher, dass diese Politik dem kleinen Einzelunternehmer und dem Ehrlichen schadet, der gegen kriminell agierende und meist größere Firmen bestehen muss.
Die Misere ist durch das Gewerbe selbst verursacht, aber dank Bremer Politiker muss nun der Kunde die Zeche bezahlen. Er zahlt nicht nur einfach drauf, sondern er finanziert am Ende den Sozial- und Steuerbetrug.
Lesen Sie dazu auch:
Über die IG BREMER TAXIFAHRER
Die Interessengemeinschaft Bremer Taxifahrer hat sich im Frühjahr 2011 gegründet, um die Arbeitsverhältnisse und Marktbedingungen für angestellte Taxifahrer und selbst fahrende Taxi-Unternehmer zu verbessern. Sie sorgte für Aufsehen, als sie sich gegen vom Taxi-Ruf verhängte „Zwangschulungen“ zur Wehr setzte und verhinderte die totale Überwachung der Arbeitnehmer durch GPS-Ortung. Sie hat 250 Mitglieder.
Wir über uns
Aktuelle News
10.03.2021
Taxi gegen Uber & Co - Der Kampf um Deutschlands Straßen. Taxis und andere Mobilitätsanbieter streiten seit Jahren um Kosten, Kilometer und Kunden. Kann das neue Gesetz für die Branche fairen Wettbewerb garantieren?
23.02.2021
Bundesregierung plant neue gesetzliche Regeln für die Personenbeförderung.
Kernpunkt ist dabei das Verhältnis zwischen Taxen und Mietwagen und insbesondere deren sog. Rückkehrpflicht. Das Taxengewerbe befürchtet dadurch einen unfairen Wettbewerb durch neue Dienstleister wie UBER und MOIA. Marco Bark (IG): „Das ist der Tod für das Taxigewerbe.“
20.07.2020
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen das Taxengewerbe hart. Erhebliche Umsatzverluste sind die Folge.
29.05.2020
Bremer Verkehrsdeputation berät über die beabsichtigte Tariferhöhung. Einer Tariferhöhung steht nichts im Wege, lediglich der Frauennachttarif soll davon ausgenommen werden.
28.05.2020
Taxifahren soll teurer werden. Inmitten der Corona-Krise, von der das Taxengewerbe dramatisch betroffen ist, beantragt die Gewerbevertretung eine Taxentariferhöhung von durchschnittlich 6,75 Prozent.
29.07.2019
Auf großer Elektro-Fahrt
Das erste rein elektrisch betriebene Taxi in Bremen. "Früher haben mich die Leute gefragt, woher ich komme. Heute fragen sie, wie weit ich komme".
28.05.2019
Ein Leser der Taxi-Times erhebt in seinem Kommentar schwere Vorwürfe gegen das Taxengewerbe und die zuständige Behörde in Bremen. Täglich verstoßen gewisse Taxenunternehmer gegen geltende Gesetze – doch alle schauen weg. Illegal betriebene Taxen ohne Konzession und die Vorenthaltung des gesetzlichen Mindestlohns seien in Bremen an der Tagesordnung, so der Kommentator und vergleicht die Situation mit einem “rechtsfreien Raum“.
18.04.2019
Kampf um die Straße
Geplante Änderungen des PBefG kurz vor der Umsetzung. Art und Umfang noch unklar, doch die Lage ist angespannt. Kannibalisierung durch neue Konkurrenz im Taximarkt befürchtet. Bundesweite Proteste gegen UBER, MOIA und Co. Kritik auch aus Bremen.
11.01.2019
Wann kommt der neue Hybridfahrdienst MOIA nach Bremen? MOIA steht bereits in den Startlöchern. Das Bremer Verkehrsressort bewertet das Vorhaben skeptisch, kassiert diesezüglich aber gleichwohl über 1 Million Euro vom Bund für Forschung. Und wie reagiert das Bremer Taxengewerbe? Aktivitäten gänzlich unbekannt, also wieder abwarten und Tee trinken.
sowie
20.12.2018
Die Bundesregierung plant tiefgreifende Änderungen des PBefG. Ziel ist eine sog. Öffnung des Taximarktes. Die Limitierung von Konzessionen sowie der feste Taxentarif könnten aufgegeben werden. Ebenso könnte privaten Fahrern eine Beförderung gegen Entgelt erlaubt werden.
14.12.2018
Bei Anruf Bus - Die Bremer BSAG plant den Einstieg in die neue Dienstleistung Bus on demand bereits ab 2019. Kunden können unabhängig von Ort und Zeit neue Microbusse bestellen, die sie an der Haustür abholen. Die Fahrtkosten werden deutlich unter dem Taxipreis liegen. Bund und Stadt fördern das Projekt.
12.08.2018
Der Winke-Taxi zahlt sich nicht aus. Ein Gespenst geht um im Bremer Taxengewerbe. Kundschaft und Taxilenker sind ahnungslos, irritiert und verunsichert. Taxizentrale, Politik und zuständige Taxenbehörde sind überfordert oder Unwillens Aufklärung zu betreiben. DER SKANDAL: Kunden werden durch den neuen Tarif übervorteilt und zahlen bei Strecken bis 1,6 Kilometer Fahrtstrecke mehr, als im Standardtarif.
01.08.2018
Die Interessenvertretung der Bremer Taxifahrer hatte bereits in den Beratungen vor der Einführung des neuen Winke-Taxi-Tarif gewarnt: Der neue Tarif beinhalte schwere tarifliche und techn. Mängel. Ebenso würde der neue Tarif völlig am Markt vorbei gehen, so wie damals in Düsseldorf gescheitert war. Das Hauptproblem: Auf kurzen Strecken bis 1,6 Kilometer zahlen Kunden mit dem neuen Kurzstrecken-Tarif mehr, als im Normaltarif.
30.07.2018
Mit Vollgas in den Verkehrskollaps. Die Reportage bietet einen Überblick über aktuelle Veränderungen urbanener Mobilität in deutschen Großstädten. Insbesondere wird auf neue Dienstleiter eingegangen, die das Taxengewerbe bedrohen.
17.05.2018
Die Bremer GRÜNEN stellen mutiges Positionspapier zum Nahverkehr vor. Auch neuen Sammeltaxen, betrieben von der BSAG, wird eine Rolle zugewiesen.
19.04.2018
Die Manipulation der tatsächlichen Arbeitszeiten
(Zum Vergrößern/Vollansicht Doppelklick auf das Video)
28.03.2018
Neues Urteil: Manipulierte Arbeitszeitaufzeichnungen können zur Versagung bei Konzessionsverlängerungen führen, denn auch diese Unterlagen gelten nun als
"steuerrelevant" und bei Mängeln beeinflussen sie den wichtigen Status der persönlichen Zuverlässigkeit.
18.01.2018
Polizei und die Behörde für Konzessionsangelegenheiten haben erneut Taxen kontrolliert. Das Ergebnis war wieder einmal desaströs.
16.01.2018
Die BSAG, das große Nahverkehrsunternehmen in der Hansestadt, kündigt den Einstieg ins Taxigeschäft an. Eine kritische Betrachtung.
15.09.2017
In Bremen wird die Fahrt mit dem Taxi teurer. Ebenso wird das umstrittene Winketaxi eingeführt. Die Hintergründe.
14.09.2017
Das Debakel um die neuen Taxentarife nimmt seinen Lauf. Behörde unter scharfer Kritik. Auch Taxi Roland hat erhebliche Einwände. Heute tagt die Verkehrsdeputation.
13.09.2017
Am 14.09.2017 wird über die künftigen Taxentarife für Bremen entschieden.
13.09.2017
Abschaffung des erfolgreichen Frauen-Nachttaxis abgewendet!
11.09.2017
Betrug made in Bremen
Die IG widersetzt sich vehement gegen die sinnlosen Pläne des Taxikartells und der Stadt, erneut an der Preisschraube zu drehen, der Abschaffung des Frauen-Nachttaxi und der geplanten Einführung des sog. Kurzstreckenpauschaltarifs.
05.08.2017
Ein Taxi-Unternehmer aus Regensburg geht wegen Betrugs ins Gefängnis. Angestellte hatten ihn beim Zoll 'angeschwärzt'.
09.06.2017
Schattenwirtschaft: So soll das korrupte Taxigewerbe ehrlich werden. Ein neues Taxameter macht es möglich.
24.01.2017
Das gesamte Bremer Taxengewerbe trauert.
Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres Kollegen erfahren, der im Dienst bei einem tragischen Unfall mit dem Taxi in der Nacht vom 21. Januar verstarb.
17.01.2017
Die Polizei kontrolliert verschärft Taxen in Bremen.
17.01.2017
Die IG ist über die Ergebnisse der Kontrolle nicht überrascht: Schwarzarbeit, die schlechte Umsetzung des Mindestlohns und obendrauf veraltete Fahrzeuge. Die IG sieht die Situation des Gewerbes weiterhin als sehr kritisch an.
09.12.2016
Großrazzia im Cuxhavener Taxengewerbe: Erhebliche Mengen an Schwarzgeld weiterlesen
29.11.2016
"Billiger als dieStraßen-bahn" würde das Taxifahren auf Kurzstrecken in Bremen, wenn es nach Fred Buchholz gehen würde.
18.11.2016
Interview von Kilometerfresser-TV
Wie Taxi- und Berufskraftfahrer um den Mindestlohn geprellt werden - oder sich prellen lassen.
15.06.2016
Bremer Bürokratie-Posse: Behörde verschickt nach 30 Jahren Ablehnungsbescheid auf Erteilung einer Taxen-konzession und möchte dafür Gebühren erheben.
13.05.2016
Wir trauern um unseren alten Weggefährten Rainer Bohle aus der Nachtschicht.
20.01.2016
Neues Taxigutachten in Köln
Auch Köln muß die Zahl der Taxilizenzen um ganze 250 reduzieren. Einige Fahrer leben nur knapp über der Armutsgrenze.
sowie hier
28.12.2015
München in Handlungsnot: In München sind zu viele Taxen unterwegs. 41 % der Betriebe arbeiten am Finanzamt und an Sozialversicherungen vorbei.
08.12.2015
Zu viele Taxen in Bremen
Die Bremer Verkehrsbehörde will die Taxendichte deutlich reduzieren. 150 Taxen sollen verschwinden.
08.11.2015
Krasser Fehlgriff des Bremer Oberlandesgerichts
'Fahraufträge sind Geschenke' urteilt das OLG in einem grob fragwürdigen Urteil im Streit um Funk-Sanktionen.
24.04.2015
Düsseldorf: Tariferhöhung & gesetzlicher Mindestlohn
Taxifahrer: „Wir sind zum Betrug gezwungen“
07.01.2015
Gesetz und Wirklichkeit: Mindestlohn mit Schlupflöchern
Trotz massiver Erhöhung von Fahrpreisen zahlt kein Taxi-
unternehmen in Bremen den gesetzlichen Mindestlohn.