28.05.2020 - Artikel im Weser-Kurier
Taxifahren in Bremen soll teurer werden
Gestiegene Betriebs- und Personalkosten machen den 214 Bremer Taxiunternehmen zu schaffen. Foto: Christina Kuhaupt
Auftragsrückgänge um bis zu 90 Prozent am Höhepunkt der Corona-Pandemie haben den Bundesverband Taxi und Mietwagen eine Pleitewelle sondergleichen befürchten lassen. Seit die Gastronomie wieder angelaufen ist, würde Philipp Seloff, stellvertretender Vorstand der Bremer Fachvereinigung Personenverkehr, von einer „ganz leichten Erholung“ sprechen.
„Die Fahrer stehen nicht mehr ganz so lange.“ Dennoch: „Wir haben Einbrüche über Gebühr.“ Gold ging es der Branche längst nicht mehr – schon im Januar hatte die Fachvereinigung eine Erhöhung der Beförderungsentgelte bei der Stadt beantragt. An diesem Donnerstag wird die Verkehrsdeputation voraussichtlich befürworten, dass Taxifahren in Bremen teurer wird.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung jedenfalls lautet auf Zustimmung zur Neufassung der „Beförderungsentgelte für den Taxenverkehr in der Stadtgemeinde Bremen“ – und das vier Wochen eher als beantragt zum 1. September. Das würde bedeuten, dass der Mindestfahrpreis, der eine Fahrt über 45,45 Meter oder eine Wartezeit von zwölf Sekunden einschließt, von 3,50 auf 3,80 Euro steigt. Das sogenannte Wartezeitenentgelt („oft verkehrsbedingt“) je Stunde soll um zwei auf 30 Euro erhöht werden.
Die Fachvereinigung hatte darauf hingewiesen, dass es zuletzt im Oktober 2017 eine Tarifanpassung gegeben habe. Zwischenzeitlich seien die Anschaffungspreise der Fahrzeuge, aber auch die Stundensätze der Werkstätten um 11,47 respektive um durchschnittlich rund zehn Prozent gestiegen. Nicht zu vergessen die Steigerung der Haftpflichtversicherungsbeiträge um rund neun Prozent. Zudem wird darauf verwiesen, dass seit Jahresbeginn der gesetzliche Mindestlohn von 9,35 Euro um 5,76 Prozent gestiegen sei.
Zu den mannigfaltigen Mehrkosten, die die Taxler, wie sie vorrechnen, zu stemmen haben, kommt der Wunsch, „im Bereich der alternativen Antriebe als sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz mitwirken zu können“. Das werde, wie es im Antrag heißt, „zu erheblichen Investitionen bei der Anschaffung neuer umweltverträglicher Taxifahrzeuge führen“. Unterm Strich also machen die Faktoren Personalkosten, Reparaturleistungen und Ersatzteile sowie Versicherungen und Verwaltungskosten den Unternehmern am meisten zu schaffen.
Zur erhofften Erhöhung der Einnahmen soll weiterhin eine Zusammenfassung und Erhöhung des Kilometerpreises für die ersten zehn Kilometer auf 2,20 Euro beitragen. Bislang schlagen die ersten vier Kilometer mit 2,15 Euro zu Buche, mit 1,90 Euro ab Kilometer vier bis zehn. Ab dem zehnten soll der Kilometerpreis von 1,50 auf 1,70 Euro und der Großraumtaxenzuschlag um einen auf acht Euro erhöht werden. Der sogenannte Winker-Pauschaltarif nach Berliner Modell soll abgeschafft werden. Dieser Kurzstreckentarif sei von der Kundschaft ohnehin kaum nachgefragt worden, sagt Verbandsvorstandsvertreter Philipp Seloff. Laut Verband sind gegenwärtig lediglich 0,1 Prozent der Touren Winker-Fahrten.
„Die Begründungen sind nach Auffassung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau nachvollziehbar“, heißt es im Papier des Fachressorts von Maike Schaefer (Grüne). Demnach würde sich der Preis für eine Taxifahrt von fünf Kilometern, einschließlich einer verkehrsbedingten Wartezeit von fünf Minuten, um 6,75 Prozent erhöhen.
Auch das Angebot eines Frauennachttaxis soll geändert und auf den Zeitraum von 19 bis fünf Uhr begrenzt werden. Der Mindestfahrpreis von fünf Euro inklusive eines Kilometers soll dann 3,50 Euro inklusive 50 Meter betragen. Die ersten zehn Kilometer kosten jeweils zwei statt 1,70 Euro. Jeder weitere Kilometer kostet 1,70 statt 1,50 Euro. Auch das Wartezeitentgelt für das Frauennachttaxi soll dem allgemeinen Tarif angepasst werden und 30 statt 28 Euro betragen. Der Zuschlag für Großraumtaxis beträgt laut Antrag und Beschlussentwurf ab September acht statt sieben Euro.
Ein dem Antrag beigefügtes „Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes in der Stadtgemeinde Bremen 2019“ zählt zum Stichtag 8. April insgesamt 531 Taxen in 214 Unternehmen auf. Demnach sind 438 Beschäftigte Vollzeiter, 424 arbeiten Teilzeit bis zu 450 Euro im Monat, 115 bis zu 850 Euro im Monat. Unter den Teilzeitfahrern sind 159 Rentner und Empfänger von Sozialleistungen. Wie viele Taxifahrer oder Taxi-Unternehmen Soforthilfen wegen der Pandemie erhalten haben, lässt sich nach Angaben der Wirtschaftsbehörde nicht aufschlüsseln.
Aktuell sind laut Verkehrsressort 517 Taxen in Bremen unterwegs. Das Gutachten empfiehlt, die Zahl in diesem Jahr auf 475 zu reduzieren, um die Erlöse der Firmen zu erhöhen. Wie das funktionieren soll? „Die Behörde guckt streng nach den Schichtzetteln in den Betrieben und hat ein Auge auf semiprofessionelle Unternehmer“, sagt Philipp Seloff. „Wir müssen ja ohnehin alle fünf Jahre die Hosen runterlassen, um unsere Konzession zu erneuern.“
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