31.03.2015 - TR scheitert mit „substanzlosem Vortrag“
Landgericht: Funksperren sind rechtswidrig
Dem Taxi-Ruf Bremen ist unter Androhung einer Strafe von 10.000 € gerichtlich verboten worden, einen Taxifahrer von der Funkvermittlung auzuschließen, um diesen bei „Nichtannahme“ oder „Rückgabe“ eines Fahrtauftrages zu sanktionieren.
Der Fahrer, Mitglied im Vorstand der Fahrervertretung IG BREMER TAXIFAHRER, forderte ursprünglich auch die Rücknahme des berüchtigten
Sanktionskataloges, inklusive Verhängung von Geldbußen, von der Funkzentrale. In diesem Punkt hat der TR das zu erwartende Urteil abwenden können, in dem er nach Einreichung der Klage diese
Praxis wenigstens offiziell einstellte.
Die Funksperren laufen elementarsten rechtlichen Grundsätzen zuwider, urteilte das Landgericht, und verbieten sich „per se“. Die bislang vom TR vorgebrachten Begründungen sind dem Richter zu Folge teilweise „ohne Substanz“. Die Abwegigkeit der TR-Auffassung bestätigten im Übrigen auch andere Richter bereits sehr deutlich, die über die beiden ähnlichen Klagen noch zu entscheiden haben. Auch sie ließen wenig Zweifel aufkommen, dass die Fahrervertretung hier im Recht ist.
Taxi-Ruf möchte Berufung einlegen
Der TR hat trotzdem gegenüber der IG Berufung angekündigt, die bis zum 08.04. eingereicht werden muss. Eine erfolgreiche Berufung ist indes schwer vorstellbar, denn der TR hat eklatante
Mängel in sein „Sanktionssystem“ eingebaut. Sie dürfte daher nur taktische Bedeutung haben, da das Urteil dadurch vorerst nicht vollstreckt werden kann.
2012 hat die Taxizentrale auf Bestreben der Vereinsführung Sanktionen gegen Fahrer eingeführt. Die IG BREMER TAXIFAHRER protestierte und verhandelte. Das „Pipipausen-Verbot“ wurde daraufhin
wieder aufgehoben und die Funksperren modifiziert. Die IG hatte seit langem ebenso angemahnt, dass ein Verein gegenüber Nicht-Mitgliedern (hier: Taxifahrern) nicht zu Sanktionen legitimiert ist
und Fahrer auch nicht „in die Bütt“ bestellen darf. Im Kern jedoch – den Ausschluss von der Funkvermittlung – blieben Vorstand und Aufsichtsrat der Vermittlungsstelle beratungsresistent.
Auf die Schreiben unserer Anwälte kamen nur substanzlose Erwiderungen vom Hausanwalt des Bremer Vereins.
TR-Mitglieder nicht informiert
Schließlich legten drei Vorstandsmitglieder der IG Klage ein. Dennoch ließen sich Vorstand und Aufsichtsrat 2014 die Funksperren von der „Vollversammlung“ sogar „bestätigen“, ohne die
Abstimmenden auf die bereits gerichtlich anhängige Auseinandersetzungen und die realistischen Chancen des TR hinzuweisen. Ohnehin haben Aufsichstrat und einige Mehrwagenbetriebe faktisch bereits
die Stimmenmehrheit. Der Richter bemerkte in der Verhandlung auch ohnedies einige Vorgänge, die für Vereinsmitglieder interessant sein sollten. [Das Urteil zum download im Original wird hier in Kürze bereitgestellt]
Es folgten, nach dem Klage eingereicht worden war, auf Vorschlag des TR in allen drei Fällen vorab gerichtliche „Mediationen“, die dazu dienen sollten, im Verhandlungswege zu einer Einigung zu
kommen. Bereits in den Mediationen zeichnete sich ab, dass die Erfolgssaussichten des TR schlecht sein würden. Zwischen den Parteien kam es zu keiner Einigung.
Nach der Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Bremen gab der Richter der Fahrervertretung Recht: Die Sanktionen des Fahrers durch die Zentrale seien „nicht einmal gesetzlich
vorgesehen“. Die Sperren waren rechstwidrig und das Sanktionssystem sei „rechtlich nicht legitimierbar“
„Diese Sperren waren rechtswidrig“
Die Teilnahme an der Funkvermittlung sei wesentliche Grundlage der Beschäftigung eines Taxifahrers und trage wesentlich zur Erzeugung seines Einkommens bei. Sowohl aus dem rechtlichen Verhältnis
als angestellter beim Mitgliedsunternehmen als auch durch den gewährten Gestattungsvertrag zur Funkteilnahme ergäbe sich auch ein Anspruch des Fahrers, den die Zentrale nicht ohne weiteres
einschränken könne.
Der Lesart des TR, nachdem sich der Taxifahrer ganz freiwillig den Regularien unterworfen habe und die Funkvermittlung des TR ebenso freiwillig geschehe und jederzeit widerrufen werden könne,
folgte der Richter nicht – zu dem der vorgelegte Gestattungsvertrag vom Vorstandsmitglied der IG nicht unterzeichnet wurde.
Der TR schloss den klageführenden Taxifahrer 2013 und 2014 mehrere male durch die automatische Sanktionskaskade der Bremer Vermittlungsstelle von der Funkvermittlung aus. Der TR „bestritt dies
mit Nichtwissen“ (vulgo: sie wussten von nichts) und begründete seine automatisierten Sanktionen mit Sätzen wie
„die Bereitstellung (...) von Taxen auf einem Taxenplatz lässt sich nicht mit der Verrichtung einer Notdurft in Einklang
bringen“.
Im Wesentlichen fuße das Reglement auf der Betriebsordnung des TR, der bremischen Taxenordnung und dem Personenbeförderungsgesetz. Außerdem sei es durch die Vereinsmitglieder „bestätigt“ worden.
Funksperren verbieten sich „per se“
![Trotz Einsatz modernster Zentralentechnologie kommt es immer wieder zu Störungen im Betriebsablauf durch Überschreitung der höchstzulässigen Toilettenverweildauer des undisziplinierten Fahrpersonals... [Bundesarchiv/Unterberg, Rolf/CC-BY-SA]](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=281x1024:format=jpg/path/sea68845810ad0740/image/id457795f2525e346/version/1427975206/image.jpg)
Der Richter klärte jedoch darüber auf, dass öffentlich-rechtliche Gesetze und Verordnungen den TR nicht dazu ermächtigen, Sanktionen oder Geldbußen zu verhängen. Er rügte zudem, dass die
Funksperren weder in der Betriebsordnung noch in der Satzung des Vereins erwähnt würden. Er kritisierte außerdem das Vorgehen des Vereins, denn „bestätigt“ werden könne nur etwas, was zuvor
beschlossen worden wäre (z.B. durch den Vorstand). Ein schriftlicher Nachweis darüber fehlt aber. Dem Sanktionssystem selber könne sich ein Fahrer aber nur unterwerfen, wenn dies vorher
vereinbart wurde und die Bedingungen schriftlich hinterlegt seien.
Funksperren würden sich „per se“ verbieten, weil sie dem rechtlichen Grundsatz zu widerlaufen, dass eine Sanktion nur verhängt werden könne, wenn es ein Tatbestand objektiv erfüllt wäre und eine
Schuldfeststellung erfolgt sei. Dies ist aber bei der angewendeten „automatischen Sanktion“ nicht möglich, da eine Möglichkeit zum vorherigen Gehör ausgeschlossen ist. Letztendlich sei das
Sanktionssystem rechtlich nicht legitimierbar. Selbst einem Arbeitgeber sei es nicht gestattet, Disziplinarmaßnahmen ohne vorherige Anhörung zu verhängen.
Den Vortrag des TR, dass die Funksperren unbedingt notwendig seien, um einen „geregelter Betriebsablauf“ aufrecht zu erhalten, bezeichntete der Richter als „ohnehin substanzlos“. „Die geregelte
Verfügbarkeit des jeweiligen Fahrer lässt sich auch anders sicherstellen“ führte der Richter aus. Ingo Heuermann erklärte der IG inzwischen auf Nachfrage, dass es bei Wegfall der Funksperren
„Änderungen im Betriebsablauf, die einer anderen Ordnung unterliegen“ geben müsse. Welcher Art diese Änderungen sein könnten und von welcher „anderen Ordnung“ er sprach, ließ er offen.
Kritik auch von anderen Kammern
Auch im zweiten Prozess, bei dem bereits ein erster Termin stattgefunden hat, rügte die Vorsitzende Richterin den TR. Der Gestattungsvertrag lege im Wesentlichen nur Pflichten des Fahrers fest,
während die Beschreibung der Gegenleistung des Vertragspartners „Taxi-Ruf“ fehlt. Sie ging aber vorerst noch nicht wie ihr Kollege davon aus, dass aus der rechtlichen Konstellation bereits ein
klares Rechtsverhältnis resultiere, in dem der Fahrer einen Anspruch auf Teilnahme an der Funkvermittlung hätte. Daher forderte sie die Anwälte J. T. Meyer und Norman Schwiebert dazu auf, diesen
Anspruch schriftlich genauer zu begründen. Die Anwälte sind dem inzwischen ausführlich nachgekommen und nun hat der TR Gelegenheit zur Stellungnahme.
Chronologie der Ereignisse
13.10.13 - Juristen: Funksperren und Sanktionen ohne Rechtsgrundlage. Als letzter Versuch fordert ein Mitglied der IG anwaltlich zur Unterlassung der Funksperren auf. Für Sanktionen jeglicher Art fehlt dem Call-Center die Rechtsgrundlage.
10.03.13 - Mitgliederinfo: Taxi-Ruf ignoriert Brief der Fahrervertretung
15.02.13 - Offener Brief an den TR: Schluss mit den Schikanen, sofort!
08.10.12 - Offener Brief an den TR: Taxi-Ruf droht weiter mit neuen Sanktionen
14.04.12 - Neue Sanktionen bei der Auftragsvermittlung
21.03.12 - Vergleich vor dem Amtsgericht: Sanktionen nicht durchsetzbar
Wir über uns
Aktuelle News
10.03.2021
Taxi gegen Uber & Co - Der Kampf um Deutschlands Straßen. Taxis und andere Mobilitätsanbieter streiten seit Jahren um Kosten, Kilometer und Kunden. Kann das neue Gesetz für die Branche fairen Wettbewerb garantieren?
23.02.2021
Bundesregierung plant neue gesetzliche Regeln für die Personenbeförderung.
Kernpunkt ist dabei das Verhältnis zwischen Taxen und Mietwagen und insbesondere deren sog. Rückkehrpflicht. Das Taxengewerbe befürchtet dadurch einen unfairen Wettbewerb durch neue Dienstleister wie UBER und MOIA. Marco Bark (IG): „Das ist der Tod für das Taxigewerbe.“
20.07.2020
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen das Taxengewerbe hart. Erhebliche Umsatzverluste sind die Folge.
29.05.2020
Bremer Verkehrsdeputation berät über die beabsichtigte Tariferhöhung. Einer Tariferhöhung steht nichts im Wege, lediglich der Frauennachttarif soll davon ausgenommen werden.
28.05.2020
Taxifahren soll teurer werden. Inmitten der Corona-Krise, von der das Taxengewerbe dramatisch betroffen ist, beantragt die Gewerbevertretung eine Taxentariferhöhung von durchschnittlich 6,75 Prozent.
29.07.2019
Auf großer Elektro-Fahrt
Das erste rein elektrisch betriebene Taxi in Bremen. "Früher haben mich die Leute gefragt, woher ich komme. Heute fragen sie, wie weit ich komme".
28.05.2019
Ein Leser der Taxi-Times erhebt in seinem Kommentar schwere Vorwürfe gegen das Taxengewerbe und die zuständige Behörde in Bremen. Täglich verstoßen gewisse Taxenunternehmer gegen geltende Gesetze – doch alle schauen weg. Illegal betriebene Taxen ohne Konzession und die Vorenthaltung des gesetzlichen Mindestlohns seien in Bremen an der Tagesordnung, so der Kommentator und vergleicht die Situation mit einem “rechtsfreien Raum“.
18.04.2019
Kampf um die Straße
Geplante Änderungen des PBefG kurz vor der Umsetzung. Art und Umfang noch unklar, doch die Lage ist angespannt. Kannibalisierung durch neue Konkurrenz im Taximarkt befürchtet. Bundesweite Proteste gegen UBER, MOIA und Co. Kritik auch aus Bremen.
11.01.2019
Wann kommt der neue Hybridfahrdienst MOIA nach Bremen? MOIA steht bereits in den Startlöchern. Das Bremer Verkehrsressort bewertet das Vorhaben skeptisch, kassiert diesezüglich aber gleichwohl über 1 Million Euro vom Bund für Forschung. Und wie reagiert das Bremer Taxengewerbe? Aktivitäten gänzlich unbekannt, also wieder abwarten und Tee trinken.
sowie
20.12.2018
Die Bundesregierung plant tiefgreifende Änderungen des PBefG. Ziel ist eine sog. Öffnung des Taximarktes. Die Limitierung von Konzessionen sowie der feste Taxentarif könnten aufgegeben werden. Ebenso könnte privaten Fahrern eine Beförderung gegen Entgelt erlaubt werden.
14.12.2018
Bei Anruf Bus - Die Bremer BSAG plant den Einstieg in die neue Dienstleistung Bus on demand bereits ab 2019. Kunden können unabhängig von Ort und Zeit neue Microbusse bestellen, die sie an der Haustür abholen. Die Fahrtkosten werden deutlich unter dem Taxipreis liegen. Bund und Stadt fördern das Projekt.
12.08.2018
Der Winke-Taxi zahlt sich nicht aus. Ein Gespenst geht um im Bremer Taxengewerbe. Kundschaft und Taxilenker sind ahnungslos, irritiert und verunsichert. Taxizentrale, Politik und zuständige Taxenbehörde sind überfordert oder Unwillens Aufklärung zu betreiben. DER SKANDAL: Kunden werden durch den neuen Tarif übervorteilt und zahlen bei Strecken bis 1,6 Kilometer Fahrtstrecke mehr, als im Standardtarif.
01.08.2018
Die Interessenvertretung der Bremer Taxifahrer hatte bereits in den Beratungen vor der Einführung des neuen Winke-Taxi-Tarif gewarnt: Der neue Tarif beinhalte schwere tarifliche und techn. Mängel. Ebenso würde der neue Tarif völlig am Markt vorbei gehen, so wie damals in Düsseldorf gescheitert war. Das Hauptproblem: Auf kurzen Strecken bis 1,6 Kilometer zahlen Kunden mit dem neuen Kurzstrecken-Tarif mehr, als im Normaltarif.
30.07.2018
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17.05.2018
Die Bremer GRÜNEN stellen mutiges Positionspapier zum Nahverkehr vor. Auch neuen Sammeltaxen, betrieben von der BSAG, wird eine Rolle zugewiesen.
19.04.2018
Die Manipulation der tatsächlichen Arbeitszeiten
(Zum Vergrößern/Vollansicht Doppelklick auf das Video)
28.03.2018
Neues Urteil: Manipulierte Arbeitszeitaufzeichnungen können zur Versagung bei Konzessionsverlängerungen führen, denn auch diese Unterlagen gelten nun als
"steuerrelevant" und bei Mängeln beeinflussen sie den wichtigen Status der persönlichen Zuverlässigkeit.
18.01.2018
Polizei und die Behörde für Konzessionsangelegenheiten haben erneut Taxen kontrolliert. Das Ergebnis war wieder einmal desaströs.
16.01.2018
Die BSAG, das große Nahverkehrsunternehmen in der Hansestadt, kündigt den Einstieg ins Taxigeschäft an. Eine kritische Betrachtung.
15.09.2017
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14.09.2017
Das Debakel um die neuen Taxentarife nimmt seinen Lauf. Behörde unter scharfer Kritik. Auch Taxi Roland hat erhebliche Einwände. Heute tagt die Verkehrsdeputation.
13.09.2017
Am 14.09.2017 wird über die künftigen Taxentarife für Bremen entschieden.
13.09.2017
Abschaffung des erfolgreichen Frauen-Nachttaxis abgewendet!
11.09.2017
Betrug made in Bremen
Die IG widersetzt sich vehement gegen die sinnlosen Pläne des Taxikartells und der Stadt, erneut an der Preisschraube zu drehen, der Abschaffung des Frauen-Nachttaxi und der geplanten Einführung des sog. Kurzstreckenpauschaltarifs.
05.08.2017
Ein Taxi-Unternehmer aus Regensburg geht wegen Betrugs ins Gefängnis. Angestellte hatten ihn beim Zoll 'angeschwärzt'.
09.06.2017
Schattenwirtschaft: So soll das korrupte Taxigewerbe ehrlich werden. Ein neues Taxameter macht es möglich.
24.01.2017
Das gesamte Bremer Taxengewerbe trauert.
Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres Kollegen erfahren, der im Dienst bei einem tragischen Unfall mit dem Taxi in der Nacht vom 21. Januar verstarb.
17.01.2017
Die Polizei kontrolliert verschärft Taxen in Bremen.
17.01.2017
Die IG ist über die Ergebnisse der Kontrolle nicht überrascht: Schwarzarbeit, die schlechte Umsetzung des Mindestlohns und obendrauf veraltete Fahrzeuge. Die IG sieht die Situation des Gewerbes weiterhin als sehr kritisch an.
09.12.2016
Großrazzia im Cuxhavener Taxengewerbe: Erhebliche Mengen an Schwarzgeld weiterlesen
29.11.2016
"Billiger als dieStraßen-bahn" würde das Taxifahren auf Kurzstrecken in Bremen, wenn es nach Fred Buchholz gehen würde.
18.11.2016
Interview von Kilometerfresser-TV
Wie Taxi- und Berufskraftfahrer um den Mindestlohn geprellt werden - oder sich prellen lassen.
15.06.2016
Bremer Bürokratie-Posse: Behörde verschickt nach 30 Jahren Ablehnungsbescheid auf Erteilung einer Taxen-konzession und möchte dafür Gebühren erheben.
13.05.2016
Wir trauern um unseren alten Weggefährten Rainer Bohle aus der Nachtschicht.
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Neues Taxigutachten in Köln
Auch Köln muß die Zahl der Taxilizenzen um ganze 250 reduzieren. Einige Fahrer leben nur knapp über der Armutsgrenze.
sowie hier
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München in Handlungsnot: In München sind zu viele Taxen unterwegs. 41 % der Betriebe arbeiten am Finanzamt und an Sozialversicherungen vorbei.
08.12.2015
Zu viele Taxen in Bremen
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08.11.2015
Krasser Fehlgriff des Bremer Oberlandesgerichts
'Fahraufträge sind Geschenke' urteilt das OLG in einem grob fragwürdigen Urteil im Streit um Funk-Sanktionen.
24.04.2015
Düsseldorf: Tariferhöhung & gesetzlicher Mindestlohn
Taxifahrer: „Wir sind zum Betrug gezwungen“
07.01.2015
Gesetz und Wirklichkeit: Mindestlohn mit Schlupflöchern
Trotz massiver Erhöhung von Fahrpreisen zahlt kein Taxi-
unternehmen in Bremen den gesetzlichen Mindestlohn.