Sanktionen „bei der Funkvermittlung dienen der wirtschaftlichen

    Existenz der Solidargemeinschaft aller Taxifahrer und der       

Gerechtigkeit bei der Verteilung von Fahraufträgen“

"Fahraufträge sind quasi Geschenke"

Rechtswidriger Vertrag nun doch gültig

Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Bremen ist es rechtmäßig, wenn die Bremer Vermittlungsstelle Taxifahrer bei Nichtannahme eines Auftrages sanktioniert. Vorstandsmitglied der IG Bremer Taxifahrer Marco Bark begehrte vor Gerichten die Feststellung, dass die Taxizentrale, die nicht Arbeitgeber der Fahrer ist, nicht zum Androhen oder Verhängen von Sanktionen gegenüber dem Fahrpersonal berechtigt ist. Abgeschafft werden sollten nach Ansicht des Fahrervertreters Bark nun auch die „Sperrkaskaden“, bei denen Fahrer von der Vermittlung von Fahraufträgen ausgeschlossen werden, wenn sie für die Zentrale nicht verfügbar sind. Im erstinstanzlichen Urteil bekam der Fahrervertreter recht ("Gericht verbietet Funksperren" - LG-Urteil im Volltext). Der Unternehmerverein beantragte Revision und nun wurde die Klage vom OLG abgewiesen: Die „Beschränkungen bei der Funkvergabe“ seien keine Verletzung der vertraglichen Pflichten des TR und dienten der „wirtschaftlichen Existenz der Solidargemeinschaft aller Taxifahrer“. Eine Revision ist nunmehr nicht möglich. (Urteil vom 09.09.2015, Geschäftszeichen 1U 20/15)

Die Funksperren wurden und werden jedoch – auch in der mündlichen Verhandlung - explizit vom TR als Verein von Arbeitgebern selber „Sanktionen gegen [angestellte] Taxifahrer“ genannt. Mit diesen Sanktionen möchte der TR verhindern, wie er selber vor Gericht erklärte, dass sich Taxifahrer, im Allgemeinen mit Provision vom Umsatz bezahlt, lukrative Fahraufträge aussuchen, wenn sie nach Wartezeit an der Reihe für die Zuteilung einer Fahrt sind. Daneben gibt es aber noch eine Vielzahl von anderen, legitimen Gründen, warum die vom Computer automatisch zugeteilten Aufträge vom Fahrer nicht immer ausgeführt werden können und der Fahrer diese dann seinen Kollegen zur Verfügung stellt.

Sanktionen sind arbeitsrechtliche Maßnahmen, die dem Arbeitgeber auf Grundlage eines Arbeitsvertrages obliegen und für die dem TR als Verein die notwendige Legitimation fehlt. Mit einer Aushebelung des Arbeitsrechtes über den Umweg des Vereins aus Arbeitgebern, in dem angestellte Taxifahrer nicht als Mitglieder aufgenommen werden, wird der Kläger deutlich schlechter gestellt. Obwohl sich die Klageschrift und das erstinstanzliche Urteil auf den Sanktionscharakter und die Aushebelung des Arbeitsrechtes bezog, ging das hanseatische OLG darauf nicht ein.

Aber da der Senat das eigentlich offensichtliche Rechtsgeschäft nicht erkennen wollte, benötigte er für die bereits vorher feststehende Klageabweisung einen gültigen, schriftlichen Vertrag als Grundlage für die Sanktionen. Folgerichtig wurden die erheblichen und begründeten Zweifel an der generellen Gültigkeit des Gestattungsvertrages vom ersten Zivilsenat des hanseatischen Oberlandesgerichtes in Bremen nicht weiter behandelt.

Der klagende Fahrer verweigerte seinerzeit die regelmäßig vom TR geforderte Wiederholung Unterschrift, weil bereits klar wurde, dass dieser grobe Rechtsmängel enthält, woraufhin der TR den alten Vertrag einseitig weiterlaufen ließ. Der Richter erklärte den streitigen und vom Kläger nicht unterzeichneten „Gestattungsvertrag“ kurzerhand als gültig, obwohl der Vorsitzende Richter selbst darauf hinwies, dass dieser den Kläger -wahrscheinlich unzulässig- benachteilige. Denn hierin würde sich ein unterzeichnender Fahrer der "Sanktionsgewalt unterwerfen" - sinngemäß äußerte der Senat: Wenn Taxifahrer soetwas unterschreiben, haben Sie eben Pech gehabt. Rechtlich zu vertreten ist dieser Standpunkt nach der Ausarbeitung des Einzelrichters am Landgericht nicht mehr.

Zu anderen Gelegenheiten erwiesen sich die „Gestattungsverträge“ bereits als nichtig, da sie quasi zwangsweise geschlossen wurden; selbst der TR nahm bereits Abstand von den massenweise geschlossenen Zwangsverträgen. Es kann nämlich nicht von einer freien Willensentscheidung ausgegangen werden, wenn ohne die Unterzeichnung z.B. der Arbeitsplatz gefährdet ist, wenn er Voraussetzung für die Teilnahme am Funkvermittlung. Das Landgericht sah zudem in eine unangemessene Benachteiligung der Taxifahrer durch den eigentlich überflüssigen Vertrag. Der Taxi-Ruf sei bereits dem Taxiunternehmer die Teilnahme am Funkverkehr schuldig und verlange nun für diese Leistung einen zusätzlichen Vertrag von den Taxifahrern, der gleichzeitig deren Rechte stark beschneide. Auch durch die Umfassung von Sanktionen würde Arbeitsrecht ausgehebelt und deshalb würden die Verträge einer rechtlichen Überprüfung auch deshalb nicht standhalten würden.

Nun als ergäbe sich, so urteilte das OLG, aus dem so genannten -angeblich also doch bestehenden- „Gestattungsvertrag“ ein Rechtsanspruch auf „Andienung“ von Fahraufträgen. Dieser Rechtsanspruch könne zwar nicht „beliebig eingeschränkt oder aufgehoben werden,“ er sei aber „umgekehrt nicht voraussetzungs- und schon gar nicht schrankenlos“; definierte das Gericht kurzerhand die Lage neu.

Das Landgericht beschäftigt sich in seiner Begründung eingehender: Der Fahrer müsse bereits Beschränkungen hinnehmen, die eine sinnvolle und Fahrtenvermittlung für alle sicherstellen sollen. Der zeitweise Ausschluss von der Vermittlung bewirke aber den Nachteil für den Fahrer, dass er Fahraufträge, die ihm nach diesen Kriterien zugeteilt werden müssten, nicht mehr bekommt. Dabei ginge es nicht um einen konkreten Verdienstausfall, sondern dies sei eine Rechtsbeeinträchtigung, die jedesmal unabhängig von den Gründen für die Nichtannahme einer Tour (z.B. kurze Abwesenheit) einträte. Die Argumentation, dass der Verdienstaufall nicht erheblich oder nicht bewiesen wurde, spielte dewegen erstinstanzlich auch keine Rolle.

Nicht so das OLG in zweiter Instanz: Die getroffenen Regelungen seien für den Taxifahrer wirksam. Mit einem bestehenden Gestattungsvertrag zwischen Taxifahrer und der Zentrale habe sich der klagende Taxifahrer „unterworfen“, da in dem Vertrag die Klausel „...erkennt die Betriebsordnung in ihrer jeweiligen Fassung an“ mit umfasst. Damit würden die Regelungen auch für Taxifahrer, die weder Angestellte noch Mitglieder des Taxi-Ruf sind, maßgeblich – Die Regelungen beruhen auf erheblichen nachträglichen Änderungen der Betriebsordnung des Vereins im Jahre 2014, während der Gestattungsvertrag zunächst 2008 geschlossen und bis 2011 befristet gültig war, 2011 zuletzt ohne Unterschrift des Klägers vom TR einseitig verlängert wurde. Das Landgericht bemängelte, auch hier, dass eine derartige „Unterwerfung“ nicht verbindlich sein könne, da der Kläger diese Regelungen weder 2008 noch 2011 kennen konnte. Außerdem führt das Landgericht erhebliche rechtliche Mängel der Sanktionsordnung an und kommt zu dem Schluss, dass diese nicht legitimierbar sei, und selbst wenn der Fahrer sich "unterworfen" hätte, hinfällig wäre.

Ein Ausschluss aus der Funkvermittlung stellte auch keine „Pflichtverletzung“ dar. Das OLG unterstellt hier aber „Gleichbehandlung“ unter den teilnehmenden Fahrern bei der Verteilung von Funktouren als Voraussetzungen für die Funkordnung - Irrtümer, die der Vorsitzende Richter nicht zuließ zu berichtigen. So hätte es denn erfahren können, dass z.B. Vereinsmitglieder (Taxi-Unternehmer) selber, gerade nicht von den Sanktionen betroffen sind und dass ein Großteil der lukrativen Touren gar nicht mehr über Funk vergeben werden. Eine – gleichzeitig unterstellte - Gerechtigkeit bei der Verteilung von Fahraufträgen erhielte das Vermittlungssystem am Leben, begründet das Gericht stattdessen sein Fehlurteil. (s. hierzu auch: Vertragswidrige Tourenvergabe beim TR)

Obwohl dem Gericht die Verfahrensbeschreibung bekannt war, und zudem in der mündlichen Verhandlung die Auswirkungen beschrieben wurden, wird in der Klageabweisung wahrheitswidrig geschrieben, dass es sich stets nur um eine zeitliche Verzögerung von fünf Minuten im Arbeitsablauf handele. Das widerspricht sogar der schriftlichen Tatsbestandsbeschreibung der Urteilsbegründung direkt. Die Richter schließen ohne weitere Einlassung daraus, dass dieser „geringfügige Nachteil […] ohne weiteres zumutbar“ sei. Für das Gericht anscheinend „liegt es auf der Hand“, dass ein gesperrtes Taxi zur Beschleunigung des Vermittlungsvorganges führe und somit im Sinne des Kunden sei (weil es dann nicht „angefragt“ werden müsse). Dass es ohnehin bereits, teils durch schlechte Organisation aber teils auch gewollt (z.B. "Paging"-Funktion), in der Vermittlung zu Verzögerungen kommen kann, fand wohl auch aufgrund der Verhandlungsführung des schlecht vorbereiteten Gerichts keine Erwähnung.

Während das Landgericht erstinstanzlich einen Widerspruch darin sieht, dass einerseits Sanktionen laut Betriebsordnung und Satzung nur gegen Vereinsmitglieder ausgesprochen werden können, andererseits aber hier eben genau dagegen Verstoßen wird,  schreibt das OLG ohne jegliche weitere Grundlage dazu: „[Es] ist nicht feststellbar, dass die angegriffene Regelung den Interessen der Gesamtheit der Mitglieder und Vertragspartner widerspricht [...]“ und lässt hier außerdem die Interessen des angestellten Fahrpersonals, zu denen der Kläger gehört, außen vor, denn „Vertragspartner“ des TR sind Unternehmen, die keine stimmberechtigten Mitglieder des Vereins Taxi-Ruf sind, sondern einen gesonderten Vertrag abgeschlossen haben.

Wie mittlerweile inoffiziell zu erfahren war, ist durch die Sanktionspraxis genau das Gegenteil eingetreten von dem, wozu sie dienen sollten. Anstatt dass einige Fahrer die Touren wieder "zurückgeben" und dafür einen empfindlichen Nachteil in Kauf zu nehmen, meldet ein größer werdender Teil der Fahrer beim Taxi-Ruf Bremen nun die Ausführung, ohne tatsächlich zur Bestelladresse zu fahren. So bekommen die Kunden nun gar kein Taxi mehr und müssen telefonisch reklamieren, so sie denn überhaupt eine freie Leitung erwischen.